Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Institut Dr. Erdmann GmbH
Amselweg 5
33378 Rheda-Wiedenbrück

§ 1
Vertragsverhältnis

  1. Verträge kommen ausschließlich aufgrund eines schriftlichen Angebots unsererseits oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits zustande.
  2. Geht uns eine Bestellung zu, die als Vertragsangebot zu qualifizieren ist, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  3. Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den unsrigen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  5. Der Auftraggeber einer Zertifizierung erkennt mit der Auftragsvergabe die jeweils gültige Fassung der Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO) an.

§ 2
Ablieferungszeitpunkt

  1. Die pünktliche Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Pflichten unseres Auftraggebers voraus, insbesondere die Übermittlung sämtlicher für die Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen, Daten und Proben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Für Leistungsverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  3. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Im übrigen haften wir im Fall des Leistungsverzuges maximal in Höhe von 5 % des Auftragswertes.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte unseres Auftraggebers bleiben vorbehalten.

§ 3
Durchführung des Auftrages

  1. Der Auftrag wird vom Auftragnehmer ausgeführt. Soweit der Sachverständige die Arbeiten nicht persönlich durchführt, bedient er sich der Hilfe qualifizierter Mitarbeiter. Die Eigenverantwortung des Sachverständigen und die Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber bleiben unberührt.
  2. Ist zur sachgemäßen Erfüllung des Auftrags die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so werden wir dies zuvor mit dem Auftraggeber abstimmen. Hierdurch entstehende Kosten gehen grundsätzlich nicht zu unseren Lasten. Die Auftragserteilung an andere Sachverständige erfolgt durch den Auftraggeber oder durch uns in seinem Namen.
  3. Der Sachverständige wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Der Auftraggeber erteilt hierzu seine Vollmacht. Er verpflichtet sich, spezifizierte Vollmachten zu erteilen, falls Auskunftspersonen diese Geschäftsbedingungen nicht als ausreichend betrachten.

§ 4
Verwendung des Gutachtens / Zertifikates

  1. Das von uns im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten / Zertifikates mit allen Nebenleistungen (Aufstellungen, Berechnungen, Diagrammen und sonstigen Details) darf ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den es nach dem erteilten Auftrag bestimmt ist.
  2. Eine Weitergabe des Gutachtens / Zertifikates an Dritte, eine Vervielfältigung oder eine Veröffentlichung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet, sofern sie nicht durch den Auftragsumfang gedeckt ist.
  3. Eine Veränderung, Kürzung auszugsweise Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht gestattet.
  4. Der bearbeitende Sachverständige ist Urheber des von ihm erstatteten Gutachtens / Zertifikates im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
  5. Bestehen besondere Vorgaben von Systemgebern ( HDE, BRC etc) bezüglich der Verwendung des Zertifikates oder Inhalten daraus, so sei auf diese verwiesen.

§ 5
Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung deckt grundsätzlich alle von uns vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen ab, einschließlich der erforderlichen Vorbereitungs- und Nebenarbeiten. Nicht von der vereinbarten Vergütung abgedeckt ist die Hinzuziehung externer Hilfspersonen.
  2. Ist zur sachgemäßen Erfüllung des Auftrages die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, können die hierdurch entstehenden Kosten dem Auftrag-geber gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, dem Auftraggeber sämtliche Prüfleistungen zu einem Gesamtpreis anzubieten.
  3. Von uns genannte Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6
Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig.
  2. Wir sind berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen.
  3. Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist das Honorar ohne Abzug von Skonto oder Rabatt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Folgen des Zahlungsverzuges.
  4. Bei Neukunden behalten wir uns vor, vor Übermittlung von Untersuchungsergebnissen oder Gutachten vollständige Begleichung des Rechnungsbetrages (Vorauskasse) zu verlangen.
  5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen bei Zahlungsverzug des Auftraggebers zurückzuhalten.
  6. Aufrechnungsrechte stehen unserem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruht.

§ 7
Haftung für Fehler

  1. Unsere Gutachten beinhalten eine labortechnische Untersuchung sowie eine daraus fußende fachliche Würdigung der Ergebnisse und Beurteilung der untersuchten Probe. Für die Richtigkeit des Untersuchungsergebnisses und der ermittelten Werte übernehmen wir selbstverständlich die volle Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen. Die daraus resultierende Würdigung und Bewertung kann zwangsläufig nur eine subjektive Auffassung sein. Im Rahmen dieser Würdigung halten wir uns selbstverständlich an allgemein anerkannte Standards unserer Wissenschaft und weisen ausdrücklich auf Zweifel und Grenzfragen hin. Wir können aber nicht in jedem Fall ausschließen, dass ein Berufskollege bei den selben Werten zu einer anderen Würdigung kommt.
  2. Soweit ein Mangel des Gutachtens/Zertifikates vorliegt, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung zu geben. In diesem Fall sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
  3. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz der groben Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Soweit unser Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung geltend macht, ist unsere Haftung, auch bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  8. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung des Gutachtens.

§ 8
Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Leistung ist der Sitz unseres Unternehmens.
  2. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Rheda-Wiedenbrück vereinbart.

Stand: 02/2008

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